Lohfink: Wenn der Boulevard die Gesetzgebung steuert
Der Tagesspiegel greift auf, was längst hätte gesagt werden müssen: Mehr und mehr bestimmt die Boulevardpresse die Politik. Aktuelles Beispiel sind die neuen Sexualgesetze, und sie nennt die Namen derer, die sich – aus welchen Motiven auch immer – den „Fall Lohfink“ genutzt haben, um „ihr“ Sexualstrafrecht durchzusetzen. Dazu schreibt der Tagesspiegel:
Das hat inzwischen auch der Richterbund-Vorsitzende Jens Gnisa angeprangert. In der HAZ hieß es dazu:
Wer bitte soll denn noch Respekt vor Ministerinnen und Ministern, Abgeordneten und Frauenrechtlerinnen haben, die der Meinung der Populisten in den Gassen folgen? Heute geht es um das Sexualstrafrecht - das mag ja noch hingehen. Aber was wäre, wenn die Regierung morgen dem Boulevard folgte, um unsere Freiheitsrechte einzuschränken?
Selbst, wenn das neue Sexualstrafrecht wirklich Sinn haben sollte und alles in trockenen völkerrechtlichen Tüchern sein sollte, dann wäre doch die Frage, wer in Deutschland eigentlich Politik macht - und: für wen?
Wie verschiedene Politiker – darunter die Minister Maas und Schwesig und die Abgeordnete Dörner – das Verfahren gegen Lohfink gebrauchten, um die von ihnen unterstützte Reform des Sexualstrafrechts zu propagieren, ist beispiellos.
Das hat inzwischen auch der Richterbund-Vorsitzende Jens Gnisa angeprangert. In der HAZ hieß es dazu:
Ziel der Kritik ist in erster Linie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die vor dem Hintergrund des Falles für für ein schärferes Sexualstrafrecht geworben hatte.
Wer bitte soll denn noch Respekt vor Ministerinnen und Ministern, Abgeordneten und Frauenrechtlerinnen haben, die der Meinung der Populisten in den Gassen folgen? Heute geht es um das Sexualstrafrecht - das mag ja noch hingehen. Aber was wäre, wenn die Regierung morgen dem Boulevard folgte, um unsere Freiheitsrechte einzuschränken?
Selbst, wenn das neue Sexualstrafrecht wirklich Sinn haben sollte und alles in trockenen völkerrechtlichen Tüchern sein sollte, dann wäre doch die Frage, wer in Deutschland eigentlich Politik macht - und: für wen?
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die liebeszeitung am : Liebe Woche: Populisten, Übergriffe und eine Klitoris
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Die "Liebe Woche" ist diesmal so gar nicht lieb ausgefallen. Ja, und ich habe mich geärgert. Über Hamsterbeschlüsse und andere Regierungskapriolen. Allerdings habe ich mich auch gefreut .. am Mut, endlich einmal in Schulen über die Klitoris zu sprechen. F
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